Neuerungen für mehr Transparenz und Akzeptanz! Das Bundeskabinett hat letzte Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Planungsprozesse nachvollziehbarer (?) und die Möglichkeiten einer Erdverkabelung erweitert werden sollen (mal gespannt!).
Mehr Zeit für Bürgerbeteiligung (wozu? Die Wirtschaft und Politik sind sich doch im Bedarf offenbar einig) soll es geben. Der Turnus für die Erstellung des NEP (Netzentwicklungsplan) wurde von jährlich auf alle zwei Jahre gestreckt. Das soll uns Bürgern mehr Zeit zur Beteiligung bringen (ändert aber nicht die Frage nach ... wer sagt wem was er braucht und bauen will; kurzum: es bleibt alles in der Lobbyhand). Die Planung soll so nachvollziehbarer und transparenter werden (kaum denkbar, da sich ja an den Beteiligten und den vielen "Wahrheiten" nichts ändert).
Aber mehr Erdverkabelung wird versprochen. Wohl deshalb fragte man BI-Vertreter bei der letzten TenneT-Veranstaltung nach der Akzeptanz. Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, schneller mit der Technologie der unsicheren (sagt wer?) Erdverkabelung voranzukommen. Auch wurden die Kriterien erweitert, die eine Teilerdverkabelung eines Streckenabschnitts ermöglichen: Neben Abstandsflächen zu Siedlungen sind auch NSG/FFH (Naturschutzgebiete) genannt (war das vorher anders?). In diesen (neuen?) Konfliktfeldern KANN (hier fehlt wie so üblich das MUSS) eine Erdverkabelung angestrebt werden. Wieder eine Aussage, auf die sich niemand wirklich verlassen kann.
Das nennen wir mal eine Neuerung. Wollte man durch den Antrag auf Bundesfachplanung durchsteigen, musste man seine Arbeit kündigen und sich ins tiefe Studium des methodischen Wahnsinns begeben. Dieses Buch soll nun mit einer weiteren Matrix (Methode) verbessert werden.
Zumal der neue Gesetzesentwurf eher 380-KV-Leitungen anspricht. Für HGÜ-Leitungen wie SüdLink ändert sich augenscheinlich nichts.
Wir machen einen (humoristischen) Vorschlag:
Die BI-Vertreter werden beruflich bei gleicher Bezahlung freigestellt und arbeiten fortan nur noch für das Studium der "verbesserten Bürgerbeteiligung" ... die Kosten könnte ja die EU oder China übernehmen! Um deren Energiewende soll es doch gehen, oder? Ach ja, und vielleicht sollte man den betroffenen Menschen einfach mal die "Marke Energiewende Deutschland" und deren globale Bedeutung etwas näher bringen. Das verstehen die meisten Menschen nämlich nicht mit Sichtbeziehung zu einem 75-Meter-Mast.
Wir machen einen echten Verbesserungsvorschlag:
TenneT und die BNA legen vor einem Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe des NABEG einen Entwurfsplan der SüdLinl-Trasse allen Trägern öffentlicher Belange vor und kartografieren darin detailliert und verbindlich die Erdverkabelungs(teil)strecken. Das wäre echte Bürgerbeteiligung und ehrliche Transparenz. Nur so kann ich wirklich Akzeptanz und Bewilligung erwarten ... Herr Gabriel! Wir kaufen ganz sicher keine Katze im Sack!
