MP Seehofer stärkt sich für Berliner Verhandlungen in Bad Brückenau

Host Seehofer hat heute, Samstag, 13. Juni, um 9.30 Uhr, anlässlich des CSU-Bezirksparteitags die Bürgerinitiativen gegen Südlink empfangen. Wir haben die Kundgebung unterstützt, "Flagge gezeigt" und auch MSP vertreten. Der Löwe Bayerns will in den anstehenden Verhandlungen alles tun, damit Südlink nicht wie geplant über Bayerischen Boden geführt wird.

Seehofer sieht keine Notwendigkeit mehr. Interessant in diesem Zusammenhang wird auch die baldige Informationsveranstaltung des MSP-Dachverbandes in Gemünden sein. Da kommen die beiden Trassenschieber MdB Alexander Hoffmann (CSU) und MdB Bernd Rützel (SPD). Sicher wird der "Alex" jetzt die Seehofer'sche Ansicht adaptieren. Jetzt wo's der Chef sagt. Wie das der "Bernd" findet, ist da eine interessante Frage. Eigentlich waren beide sich ja in der Vergangenheit einig: Die Trasse braucht's ... aber an der A7 sei sie besser aufgehoben. Wie deren Koalition sich nun platziert, wird aus unserer Sicht interessant. 

Aber der Brülllöwe aus München wird in Berlin ein Problem haben. Seine CSU hat den Netzausbau einst gleichfalls beschlossen und 15 andere Bundesländer und deren CDU'n werden ihn ebenso wie der Koalitionspartner SPD daran erinnern. Und die Netzausbaugesetze sind Bundesgesetze und stehen juristisch über Länderinteressen. 

Wenn's also schief geht ... was wir natürlich nicht hoffen wollen ... braucht sich die CSU die Hände nicht mit der Seife der Unschuld waschen. 

Drücken wir dem "Horst" aber erst einmal die Daumen. Sonst gibt's vielleicht zu "2-X" bald eine neue Formel für die CSU ... "49 % - X" 😁

Bilder gibt auf unserer Facebook-Seite.

Ralph Lenkert & Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) in Rieneck

Zwei Bundestagsabgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE gastierten am Dienstag, 02. Juni, im Rienecker Löwen. Eingeladen hatten nicht wir als Bürgerinitiativen, sondern die Kreisverbände KG und WÜ. Herr Lenkert war bereits am 08. Mai bei unserer Podiumsdiskussion in Burgsinn dabei und konnte durch verständliche Vermittlung von Fakten überzeugen.

Für unsere BI nahmen Balkie und Pfeifroth aus der Lenkungsgruppe teil. Insgesamt waren ca. 40 Zuhörer der Einladung gefolgt. Balkie war zugleich auch einzigster Vertreter des Burgsinner Ratshauses. Lediglich Bürgermeister Küber (Rieneck) schaute als einer der Ratshauschefs im Sinngrund vorbei. Aus unserer Sicht wieder mal ein sehr trauriges Bild. Umso trauriger, da insbesondere der Lenkert´sche Vortrag wiederholt gut, verständlich und auf den Punkt bringend rüber kam. Erneut eine Gelegenheit sich einfach mal überparteilich zu informieren.

MdB Bernd Rützel (SPD) und MdB Alexander Hoffmann (CSU) waren ebenfalls von den Kreisverbänden eingeladen worden. Lediglich MdB Rützel hatte seine Abwesenheit entschuldigt; er befindet sich aktuell im Pfingsturlaub. Johannes Sitter (CSU), Vorsitzender des BI-Dachverbandes, ließ sich einmal mehr im Sinngrund mit einem anderen Termin entschuldigen. Wir wissen, warum wir diesem Dachverband nicht mehr angehören wollen.

Hier gehts zum Vortrag von MdB Lenkert:
http://www.ralph-lenkert.de/fileadmin/RalphLenkert/Praesentation_Netze_Stand_Mai_2015.pdf

Und hier das Wesentliche für SüdLink in der Zusammenfassung:
DIE LINKE ist gegen den Netzausbau. Er sei überdimensioniert und profitorientiert. Die Zahlen belegen, dass das vorhandene und insbesondere bereits im Bau befindliche Netz ausreicht. Für 2023 errechnet man einen Transportbedarf für unseren Süden i.H.v. 13 GW. Die Transportkapazität des Netzes lag bereits in 2013 bei 21 GW. Für SüdLink plant man minimum 4 GW (im weiterführenden Szenario sogar 8 - 10 GW). Damit stünde in 2023 eine Kapazität von mindestens 25 GW zur Verfügung. Wozu also mindestens 12 GW über dem Bedarf? Kommt SüdLink, bedeutet das zwangsläufig das wirtschaftliche Aus für Irsching und andere Gaskraftwerke.

In 2013 lag die Stromerzeugung bei 591 TWh. Verkauf bzw. verbraucht wurden hingegen 510 TWh. Der Rest setzt sich im Wesentlichen aus Export (33 TWh), Netzverluste (26 TWh) und nicht eingespeiste Verluste (24 TWh) zusammen. Und wer bezahlt den Netzverlust? Wir als private Stromkunden über den Strompreis. Wir bezahlen den Ausbau, den Betrieb der Netze und deren Verluste. In 2013 lag der Anteil der Netzentgelte im Strompreis bei 23 %. und an der Börse rief man  je KWh 3,9 Cent auf. Der Privatverbraucher bezahlte im Durchschnitt 30 Cent. Ganz anderes die großindustriellen Verbraucher. Mit 4,5 Cent je KWh werden sie am Netzausbau nicht beteiligt.

Erste Stellungnahmen auf unsere Petitionsschrift sind eingetroffen !

Die Petitionsschrift, Frau Wirtschaftsministerin zu Bayern, Ilse Aigner, am 25. April in Trennfeld persönlich übergeben, erbrachte erste Reaktionen und Antwortschreiben:

1. Bayerische Staatskanzlei (MP Seehofer)
Dessen Antwort verweist auf das Fachressort von Frau Aigner. Die Position und Reaktion von Frai Aigner und Herrn Seehofer kennen wir ja aus der Presse; beide haben den Trassenverlauf jüngst in Richtung Hessen und Baden-Württemberg geschoben.

2. Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag
Hoffte man doch gerade an dieser Stelle etwas Gehör zu bekommen, bildet sich die Antwort des Petitionsausschusses besonders armselig ab. Der Verweis auf eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums ist nun wirklich keine reife Leistung der Prüfungsinstanz; zumal dort durch den Verteiler unseres Schreibens ohnehin auch der Adressat ´Sigmar Gabriel´ ersichtlich war. Auch darf man doch davon ausgehen, dass auch andere Bürgerinitiativen eine Eingabe gemacht haben. Warum man diese nicht zu einem Anhörungstermin bündelt, kann man wirklich nicht verstehen. Doch da setzen wir nochmals nach. Diese Antwort von einem Petitionsausschuss ist uns zu billig!

Die beigeheftete Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium fällt natürlich in allen Belangen wie erwartet aus. Mit den TenneT-Zahlen wird uns SüdLink natürlich als "notwendig" begründet und natürlich ist auch die Erdverkabelung noch nicht erprobt.

3. Bundesnetzagentur
Hier wird im Wesentlichen auf den Antrag auf Bundesfachplanung vom 12. Dezember 2014 verwiesen. Das gesamte Planungsverfahren lege in en Händen von TenneT und man habe ja deren Antrag gerügt und um Nacharbeit gebeten.

Hier der Link zu den Stellungnahmen:
http://www.vgem-burgsinn.de/eigene_dateien/burgsinn/aktuell/suedlink.pdf