Montag, 1. Juni 2015

Erste Stellungnahmen auf unsere Petitionsschrift sind eingetroffen !

Die Petitionsschrift, Frau Wirtschaftsministerin zu Bayern, Ilse Aigner, am 25. April in Trennfeld persönlich übergeben, erbrachte erste Reaktionen und Antwortschreiben:

1. Bayerische Staatskanzlei (MP Seehofer)
Dessen Antwort verweist auf das Fachressort von Frau Aigner. Die Position und Reaktion von Frai Aigner und Herrn Seehofer kennen wir ja aus der Presse; beide haben den Trassenverlauf jüngst in Richtung Hessen und Baden-Württemberg geschoben.

2. Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag
Hoffte man doch gerade an dieser Stelle etwas Gehör zu bekommen, bildet sich die Antwort des Petitionsausschusses besonders armselig ab. Der Verweis auf eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums ist nun wirklich keine reife Leistung der Prüfungsinstanz; zumal dort durch den Verteiler unseres Schreibens ohnehin auch der Adressat ´Sigmar Gabriel´ ersichtlich war. Auch darf man doch davon ausgehen, dass auch andere Bürgerinitiativen eine Eingabe gemacht haben. Warum man diese nicht zu einem Anhörungstermin bündelt, kann man wirklich nicht verstehen. Doch da setzen wir nochmals nach. Diese Antwort von einem Petitionsausschuss ist uns zu billig!

Die beigeheftete Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium fällt natürlich in allen Belangen wie erwartet aus. Mit den TenneT-Zahlen wird uns SüdLink natürlich als "notwendig" begründet und natürlich ist auch die Erdverkabelung noch nicht erprobt.

3. Bundesnetzagentur
Hier wird im Wesentlichen auf den Antrag auf Bundesfachplanung vom 12. Dezember 2014 verwiesen. Das gesamte Planungsverfahren lege in en Händen von TenneT und man habe ja deren Antrag gerügt und um Nacharbeit gebeten.

Hier der Link zu den Stellungnahmen:
http://www.vgem-burgsinn.de/eigene_dateien/burgsinn/aktuell/suedlink.pdf