Sonntag, 12. Juni 2016

SüdLink & Co. unnötig! BNetzA und Netzbetreiber arbeiten gegen Energiewende und Klimaziele!

SüdLink & Co. unnötig! 
BNetzA und Netzbetreiber arbeiten gegen Energiewende und Klimaziele!

Zu diesem Fazit kommt Prof. Dr. Jarass (Energieexperte der TU Wiesbaden). Im Auftrag der Freien Wähler Bayern hatte Jarass die Stromtrassenplanungen untersucht und für uns steht fest: Die Planer gehen widersinnig von einer garantierten Kohleverstromung bei zeitgleichem Ausbau von Erneuerbaren Energie aus.

Und in der Tat muss man kein Experte sein. Natürlich braucht es Netzausbauszenarien (wir sprechen von bis zu 10 000 km/NEP 2025), wenn man beim Ausbau der Energiewende fließig weiter Einspeisegarantien für die Kohlekraftwerksbetreiber auspricht. Irgendwo muss der überschüssige Strom ja hin. 2015 verkaufte Deutschland rund 50 Milliarden KWh ins Ausland. Die Zahl stieg seit 2013 signifikant an. Das entspricht rund 50 Prozent des Strombedarf unseres Nachbarn Österreich.



Jarass verdeutlicht in seinem Vortrag, dass es immer noch keine wissenschaftlichen Belege für die Notwenigkeit der Stromtrassen gebe. Der Bedarf sei lediglich angemeldet und politisch beschlossen. Aber eben nicht unter dem Aspekt einer Energiewende. Man verweigere bei der BNetzA eine Berechnung des notwendigen Netzausbaus unter Berücksichtigung einer, dem Ausbau von Erneuerbaren Energien angepasste Rückregelung von Kohlekraftwerken. Genau das sei aber eigentlich nicht nur das Ziel einer Energiewende. Auch Lippenbekenntnisse der Weltpolitik i.S. Klimawandel und /-ziele fordere eigentlich eine andere Energiepolitik. Mit dem aktuellen Netzausbau bediene man nur die Lobby. Dies zeige sich weiter auch in den neuen Gesetzesänderungen.
Mit dem neuen "Ausschreibungsmodell" zwinge man Bürgerkraftwerke zur teuren Bewerbung und Vorkasse ohne Zuschlagsgarantie. Alles scheint also gesteuert zu sein.

Der Rat des Experten an uns und die anwesenden BI´s und Verbände:
1.
Die Gemeinden sollten achtsam und frühzeitig ihre Einwände unter Beachtung der engen Fristen in die neue Bundesfachplanung einbringen und möglichst alle erdenklichen Gründe gegen die Trassenplanung aufführen. Eine Klagemöglichkeit bestehe zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht, doch könne im anschließenden Planfeststellungsverfahren nur noch beklagt und thematisiert werden, was man bereits zuvor erwähnt habe. Verschläft man da was - war´s das! Ohne Einwände zuvor innerhalb der Frist, besteht grundsätzlich keine Klagegrundlage. Auch hier habe der Gesetzgeber versteckt den Gestaltungsrahmen der Kommunen eingeschränkt.
2.
Verbände und BI`s sollten gebündelt und geschlossen gegen die Trassenplanungen aufstehen. Deren Forderung muss sein: Bedarfsnachweis unter Beachtung der möglichen Kohlerückregelung bei zeitgleichen Ausbau mit Erneuerbaren. Die Antwort könne nur der Hinweis auf die Gesetzeslage (Kohleeinspeisegarantie) sein. Dies stehe aber im Widerspruch zu den Weltklimazielen. Schnellregelbare Gaskraftwerke lasse man bewusst in der Unwirtschaftlichkeit und ungenutzt.
Die Netzausbaukosten (alleine bei SüdLink rund 25-30 Milliarden Euro bei Erdverkabelung) könnten in den Ausbau von Erneuerbaren gehen.

Prof. Dr. Jarass hielt aber auch mit seiner Kritik gegen den Verbund der "Hamelner Erklärung" nicht hinter dem Berg. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man sich nunmehr mit der Erdverkabelung zufrieden gebe. Der Zusammenschluss von 17 Landkreise müsse weiter den Bedarfsnachweis einfordern.

Unser Fazit:
Genau hier liegt das Problem. Im Hamelner Zusammenschluss wie auch beim RhönLINK oder dem MSPLINK sind zu viele politische Kräfte am wirken und verkörpern nicht selten einfach den verlängerten Arm ihrer politischen Gesinnung. Es erfolgt eine politische Gleichschaltung insbesondere bei SPD, CDU/CSU und B90/Die Grünen. 

Anstelle gemeinsam mit den BI's und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der BI's eine einheitliche Marschrichtung zu gehen und ein starkes Signal des Widerstands zu senden, schiebt man die Trasse nicht selten hin und her und spart am Ende gegenseitig nicht mit Vorwürfen. Nicht selten sind auch da bereits "Politiker" involviert. Unfriede und Zwist ist aber genau der Fehler. Und auch das war wieder am Abend in Bad Brückenau nach dem Vortrag erlebbar. Vertreter des RhönLINK suchten trotz der Ausführungen von Prof. Dr. Jarass nach der Wahrheit (wessen Wahrheit? Von den CETA-Wollern, TTIP-Wollern, den SüdLink-Wollern, den Lobbybedienern). Im Gegenzug gab's emotionale Vorwürfe aus MSP zu jüngsten Veröffentlichungen (Trassenschiebereien) in der Presse. 

Der RhönLINK steht aber - und dies hat er uns voraus - geschlossen mit allen Gemeinden und mit Rechtsbeistand zusammen; auch wenn man Teile der Haltung und Vorgehensweise auch kritisch sehen kann. Unsere Schwester, der MSPLINK, ist dagegen eher zahnlos. Nicht mal 50 Prozent der MSP-Gemeinden haben sich darin solidarisiert. Und ein lauter Widerstand ist diesem politischen Arm auch nicht gerade zu entnehmen.
Und so auch der so genannte Dachverband der BI's in MSP. Auch nach Sitters (CSU) überfälligem Abgang an der Spitze besticht der Dachverband nicht durch Struktur und Bündelung. Und da brechen wir es an dieser Stelle auch noch weiter herunter. Aus dem Sinngrund waren der Einladung nur Bürgermeisterin Zieres (Obersinn) gefolgt. MGR Willi Balkie war in Doppelfunktion auch für die Vorstandschaft unserer BI mit Johannes Pfeifroth da. Andere Bürgermeister(innen) oder Gemeinderäte aus dem Sinngrund suchte man vergeblich.