Bundesfachplanung NEU - Neuer Gesetzentwurf v. 25. März

Neuerungen für mehr Transparenz und Akzeptanz! Das Bundeskabinett hat letzte Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Planungsprozesse nachvollziehbarer (?) und die Möglichkeiten einer Erdverkabelung erweitert werden sollen (mal gespannt!).

Mehr Zeit für Bürgerbeteiligung (wozu? Die Wirtschaft und Politik sind sich doch im Bedarf offenbar einig) soll es geben. Der Turnus für die Erstellung des NEP (Netzentwicklungsplan) wurde von jährlich auf alle zwei Jahre gestreckt. Das soll uns Bürgern mehr Zeit zur Beteiligung bringen (ändert aber nicht die Frage nach ... wer sagt wem was er braucht und bauen will; kurzum: es bleibt alles in der Lobbyhand). Die Planung soll so nachvollziehbarer und transparenter werden (kaum denkbar, da sich ja an den Beteiligten und den vielen "Wahrheiten" nichts ändert). 

Aber mehr Erdverkabelung wird versprochen. Wohl deshalb fragte man BI-Vertreter bei der letzten TenneT-Veranstaltung nach der Akzeptanz.  Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, schneller mit der Technologie der unsicheren (sagt wer?) Erdverkabelung voranzukommen. Auch wurden die Kriterien erweitert, die eine Teilerdverkabelung eines Streckenabschnitts ermöglichen: Neben Abstandsflächen zu Siedlungen sind auch NSG/FFH (Naturschutzgebiete) genannt (war das vorher anders?). In diesen (neuen?) Konfliktfeldern KANN (hier fehlt wie so üblich das MUSS) eine Erdverkabelung angestrebt werden. Wieder eine Aussage, auf die sich niemand wirklich verlassen kann.

Das nennen wir mal eine Neuerung. Wollte man durch den Antrag auf Bundesfachplanung durchsteigen, musste man seine Arbeit kündigen und sich ins tiefe Studium des methodischen Wahnsinns begeben. Dieses Buch soll nun mit einer weiteren Matrix (Methode) verbessert werden.

Zumal der neue Gesetzesentwurf eher 380-KV-Leitungen anspricht. Für HGÜ-Leitungen wie SüdLink ändert sich augenscheinlich nichts.

Wir machen einen (humoristischen) Vorschlag: 
Die BI-Vertreter werden beruflich bei gleicher Bezahlung freigestellt und arbeiten fortan nur noch für das Studium der "verbesserten Bürgerbeteiligung" ... die Kosten könnte ja die EU oder China übernehmen! Um deren Energiewende soll es doch gehen, oder? Ach ja, und vielleicht sollte man den betroffenen Menschen einfach mal die "Marke Energiewende Deutschland" und deren globale Bedeutung etwas näher bringen. Das verstehen die meisten Menschen nämlich nicht mit Sichtbeziehung zu einem 75-Meter-Mast. 

Wir machen einen echten Verbesserungsvorschlag:
TenneT und die BNA legen vor einem Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe des NABEG einen Entwurfsplan der SüdLinl-Trasse allen Trägern öffentlicher Belange vor und kartografieren darin detailliert und verbindlich die Erdverkabelungs(teil)strecken. Das wäre echte Bürgerbeteiligung und ehrliche Transparenz. Nur so kann ich wirklich Akzeptanz und Bewilligung erwarten ... Herr Gabriel! Wir kaufen ganz sicher keine Katze im Sack!

 

Erdverkabelung im Gabriel'schen Wahlkreis ?

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Erdkabel-in-Gabriels-Wahlkreis

Wie die Hannoversche Allgemeine am 19.03.2015 schreibt, soll ausgerechnet im Wahlkreis des SüdLink-Befürworters, SPD-Chefs und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel die Erdverkabelung bereits in einem Referentenentwurf ausgezeichnet sein.

Wen wundert eigentlich überhaupt noch was?

Schon mal was von "dena" gehört ?

Wer braucht die neuen Stromtrassen wirklich?

29.03.2015 - Lesebeitrag auf www.stromautobahnen.de

Von: Karin Stahl (k.stahl@geomatrixx.de)

Die Maschinerie ist angelaufen, es gibt laut Bundesregierung kein zurück. Denn laut dena-Netzstudien I und II benötigen wir die Leitungen für die Integration der erneuerbaren Energien in die deutsche Stromversorgung: bis 2015 soll das Hochspannungsnetz 850 km und bis 2020 zwischen 1.500 und 3.600 km umfassen. Aber wer ist denn nun die „dena“? Die dena heißt mit vollem Namen „Deutsche Energie-Agentur GmbH“, ihre Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland (50 %), die KfW Bankengruppe (26 %), die Allianz SE (8 %), die Deutsche Bank AG (8 %) und die DZ BANK AG (8 %). Sie ist eine „leistungs- und gewinnorientierte Gesellschaft und wurde mit dem Auftrag gegründet, an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft zu agieren. Dementsprechend finanziert sie ihre Projekte mit einer großen Anzahl an Partnern aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor“ (so nachzulesen auf der Homepage www.dena.de). Ihr Schwerpunkt liegt auf den Märkten China, Russland, Zentralasien, Türkei und Frankreich und ihre Partner sind gleichzeitig die Elite der deutschen Energieversorger, beispielsweise E.ON, Vattenfall, EnBW etc. Schließlich stehen hinter der dena-Netzstudie II als Projektsteuerer keine geringeren als beispielsweise die E.ON Netz GmbH und die Siemens AG. Siemens selbst schätzt das Marktvolumen für die HGÜ-Technologie auf immerhin drei Milliarden Euro jährlich. Besonders in China wird das Geld verdient. Der Konzern hat neben ABB die beherrschende Marktposition. Damit drängt sich also der Verdacht auf, dass die HGÜs in Deutschland primär als Vorzeigeobjekt dienen sollen, damit sie im Ausland besser verkauft werden können. Somit muss sich letztlich jeder selbst die Frage stellen: Wer braucht die neuen Stromautobahnen wirklich? Und wie glaubwürdig sind die dena-Netzstudien I und II?

SPD-Bundestagsfraktion sagt Mitwirkung an Podiumsdiskussion unserer BI ab!

Die SPD-Bundestagsfraktion kann leider nicht an der von uns geplanten Podiumsdiskussion am 8. Mai teilnehmen. Hier die Antwort:

ich muss Ihnen leider mitteilen, dass die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion aus terminlichen Gründen nicht an der Podiumsdiskussion am 8. Mai teilnehmen können.

Freundliche Grüße

Gabriele Werner

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DR. GABRIELE WERNER

REFERENTIN

ARBEITSGRUPPE WIRTSCHAFT UND ENERGIE

BÜRO JAKOB-KAISER-HAUS 4

WILHELMSTRASSE 68 10117 BERLIN

TELEFON 030 - 227 510 39 TELEFAX 030 - 227 564 26

E-MAIL GABRIELE.WERNER@SPDFRAKTION.DE

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SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN

WWW.SPDFRAKTION.DE

 
Sind ja auch nur 193 Abgeordnete, davon 22 aus Bayern!!!

Zugesagt haben bislang die AfD und Freien Wähler. Auch ein Referent des Bund Naturschutz steht bisweilen auf der Teilnehmerliste. Die anderen Bundestagsfraktionen haben noch nicht auf unsere Einladung geantwortet. Wir werden hier zeitnah weiter über den Stand der Einladung berichten.

Offener Brief an die Politik

Am 23. März schrieben wir stellvertretend für alle BI-Mitglieder einen Offenen Brief an nachfolgenden Verteiler. Darin machen wir unseren Standpunkt klar und thematisieren unsere Ängste. Natürlich ist das Schreiben auch mit konkreten Forderungen an die Politik verbunden. Wer das Schreiben lesen möchte, findet den kompletten Text auf www.sinnloslink.de unter "Forderungen!" Natürlich berichten wir hier auch über Antworten.

Verteiler:
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Präsident der BNA Jochen Homann, Ministerpräsident in Bayern Horst Seehofer und Umweltministerin in Bayern Ulrike Scharf. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird das Schreiben persönlich am 25. April überreicht bekommen.

Die Unterzeichner für die BI:
Robert Herold, Erster Bürgermeister Burgsinn,
Willi Balkie, Marktgemeinderat Burgsinn,
Marco Scholz, Marktgemeinderat Burgsinn,
Torsten Höfling, Marktgemeinderat Burgsinn,
Hans-Georg Linke, Dritter Bürgermeister Mittelsinn,
Johannes Pfeifroth.

Die EU droht uns !!!

Der Protest der Bürgerinitiativen zeigt Wirkung! So langsam fallen nach und nach die Bausteine der Nebelwand weg und die wahren Gründe der Trasse kommen ans Licht. Erinnern wir uns: SüdLink war noch vor wenigen Monaten wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke notwendig. Woher sollen die Menschen und die Industrie ihren Strom beziehen, wenn 2022 die AKWs vom Netz sind? Der Windstrom aus dem Norden als die segensreiche Lösung für den Süden ... für Bayern ... so wurde SüdLink auch politisch von den Befürwortern verkauft. Versorgungssicherheit in Bayern durch den Windstrom von SüdLink. Nur vereinzelt fand der Sucher im Internet bei Bürgerinitiaven (auch bei uns) Hinweise auf globale Zusammenhänge und Vereinbarungen der EU-Kommission (PCI).

Und nun diese Nachricht und Aussage von Miguel Arias Canete
(EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie):

“Die deutschen Stromautobahnen wurden von der EU-Kommission als europäisches Projekt von gemeinsamem Interesse eingestuft”, sagt er. “Obwohl es sich um innerdeutsche Leitungen handelt, haben sie einen direkten Einfluss auf andere EU-Länder.” Ihr rascher Bau sei “wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes” und damit auch “für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien”, sagt der EU-Kommissar. (Quelle: Spiegel)

Danke ... für diesen Beleg ... Herr EU-Kommissar! Wir retten nicht nur den € ... nein ... wir retten die Energiewende in ganz Europa! Wollen wir darauf im Sinngrund und im hessischen Sinntal stolz sein? Wollen wir dafür SüdLink vor unserer Haustüre haben? Wir sagen noch entschiedener NEIN!

Vielleicht öffnet dieser Beitrag noch das eine oder andere Skeptikerauge. Es geht hier nicht um unsere Stromversorgung. Das wird immer deutlicher! Ohne unseren Widerstand hätte sich Herr Canete sicher nicht zu Wort gemeldet.

Hr3-Hessenschau zur Demo in Fulda

HR-Fernsehbericht vom 06. März in der Hessenschau über den Kovent und Demo in Fulda. Mit dabei auch Aktivisten unserer BI. Leider könnten das noch viel mehr sein!