Nachstehend stellen wir Interessierten die Antwort von Herrn MdB Alexander Hoffmann (CSU) auf unsere Nachfrage zur Verfügung. Im Gegensatz zu Herrn Hoffmann, hält sich unsere Begeisterung über das Ergebnis doch sehr in Grenzen. Es bleibt weiter zu befürchten, dass wir uns noch lange um einen möglichen Trassenbau sorgen müssen. Aber in der Politik ist "Erfolg" eben ein dehnbarer Begriff.
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Sehr geehrter Herr Balkie,
ich
komme zurück auf Ihre Anfrage per E-Mail von gestern Abend. Die
Eckpunkte, die beim sogenannten Energie-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin
Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Ministerpräsident
Seehofer vereinbart wurden, sind ganz klar und konkret. Man hat am
Mittwochabend im Kanzleramt nicht nur über die Stromtrassen gesprochen.
Vielmehr ist ein ganzes Maßnahmen-Paket beschlossen worden,
um das Gelingen der Energiewende sicherzustellen:
Die
Koalitionsspitzen haben sich als Teil einer Reservelösung für
Süddeutschland unter anderem auf den Weiterbetrieb des Gaskraftwerks
Irsching verständigt – zu Recht, denn dabei handelt es sich um das
modernste und effizienteste in ganz Europa. Dafür werden im Gegenzug aus
Gründen des Klimaschutzes mehrere ältere Braunkohlekraftwerke mit hohem
CO2-Ausstoß schrittweise stillgelegt.
Das zeigt, dass wir unsere Klimaziele nicht aus den Augen verloren
haben. Wir steigen ja schließlich nicht aus der Atomenergie aus, um in
die Kohle einzusteigen. Energie-Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in
den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr
werden aus öffentlichen Mitteln mit jährlich bis zu 1,16 Milliarden
Euro gefördert. Zudem wird der Kostendeckel für die Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt.
Ich
freue mich, dass ein Paket geschnürt werden konnte, dass den Willen zur
erfolgreichen Energiewende manifestiert. Dabei geht es,
wie ich bereits bei der Podiumsdiskussion in Gemünden dargestellt habe,
nicht nur um die Trassenverläufe. Sondern es geht um den Dreiklang von
Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Minimierung des CO2-Ausstoßes.
Wie
Sie wissen, habe ich mich – anstatt den Bedarf von „SuedLink“
grundsätzlich in Frage zu stellen – dafür eingesetzt, dass möglichst
viele Abschnitte der Trasse erdverkabelt werden – trotz deutlich
höherer Kosten. Dass nun die Erdverkabelung in der Bundesfachplanung
Vorrang erhalten wird (bisher hatten Freileitungen den Vorrang und
Erdkabel waren die Ausnahme), ist ein ganz großer Erfolg,
der zu mehr Akzeptanz führen wird.
Das
beschlossene Eckpunktepapier stellt ausdrücklich fest, dass „damit
keine Festlegung des Trassenverlaufs verbunden ist“. Dies erfolgt
erst im zweiten Schritt im Rahmen der Bundesfachplanung und des
anschließenden Planfeststellungsverfahrens. Damit ist eine eventuelle
Trassenführung an der A7 entlang oder auch durch den Landkreis
Main-Spessart keineswegs vom Tisch. Ministerpräsident Seehofer
hat gestern Mittag in einem Gespräch mit meinen Kolleginnen und
Kollegen und mir nochmals klargestellt, dass niemand anders als die
Bundesnetzagentur über den genauen Verlauf von „SuedLink“ entscheiden
wird, weil es eine gerichtsfeste statt einer politischen
Lösung braucht. „Die Bundesnetzagentur sorgt dafür, dass bei der
Trassenwahl die Varianten mit den geringsten Eingriffen für die
Wohnbevölkerung sowie Natur und Landschaft mit einer transparenten
Beteiligung der Bevölkerung ausgewählt werden“, heißt es in
dem Eckpunktepapier. „Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen
genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden.“
Wichtig
ist zudem, dass der „SuedLink“ nicht mit zwei Systemen auf
Grafenrheinfeld treffen wird. Das hat zur Folge, dass das zweite
System dann auch nicht von Grafenrheinfeld nach Großgartach fortgesetzt
wird. Nun soll es einen Stich von Hessen nach Grafenrheinfeld geben.
Der Ministerpräsident rechnet mit einem Abzweig im Bereich Borken an der
A7. Dies und die Streichung der neuen Trassen
von Mecklar nach Grafenrheinfeld und von dort nach Kupferzell führen zu
einer unschätzbaren Entlastung der Region.
Die
Ergebnisse des Energie-Gipfels bestätigen, dass die vielen Gespräche,
die ich hier in Berlin mit allen wichtigen Entscheidungsträgern
in den zurückliegenden Monaten im Zuge des geplanten Netzausbaus
geführt habe, erfolgreich waren. Ich hoffe, dass wir uns nun – losgelöst
von der Frage nach dem Bedarf der Trasse – in Main-Spessart geschlossen
zeigen, um für uns die Argumente zu platzieren,
die gegen eine Trassenführung im sensiblen Sinn-, Saale- und Werngrund
sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
