Presserklärung der BI Sinngrund-Allianz gg. SüdLink / www.sinnloslink.de
Kopfschütteln und Verärgerung über Info-Veranstaltung
„Main-Spessart sagt NEIN zum SüdLink“, lautet das Motto aller Bürgerinitiativen gegen die Monster-Stromtrasse. Es gab in der Vergangenheit viele gute Veranstaltung zu diesem Thema. Doch was der MSP-Dachverband unter dem Vorsitz von CSU-Bezirksrat Johannes Sitter seinen Zuhörern in der Scherenberghalle zumutete, gehört in eine ganz andere Kategorie. Sitter moderierte mit seinem gewohnten 3-Minuten-Zeitdiktat für Redebeiträge und beachtete am Ende gar Handzeichen nicht mehr. So kann man vielleicht einen CSU-Bezirksparteitag abhalten, doch ganz sicher keine Info-Veranstaltung von und mit Bürgerinitiativen. Sitter selbst bezeichnet den Dachverband als BI Main-Spessart und schafft nicht selten damit Verwirrung in der Abgrenzung zum MSP-Link e.V. unter dem Vorsitz des Landrats. So bewarb Radio Gong die Veranstaltung falsch mit dem Aufmachen: „MSP-Link will erste Bilanz ziehen!“ Diese Verwässerung der Organisationen kritisierten wir bereits anlässlich unseres Rückzugs aus dem Dachverband. Der Vorwurf, Sitter vertrete keine klare BI-Position, sondern bewege sich parteipolitisch geschickt im Raume, bleibt leider auch weiter die Erkenntnis nach dem Info-Abend. Gegenüber dem Radiosender hatte Sitter auf Nachfrage bezüglich unseres Rückzugs gemutmaßt, wir hielten seine Person nicht für „radikal“ genug. Wenn klare Positionen und Aussagen eine radikale Meinung abbilden, dann haben wir diese in der Tat für unsere Bürgerinnen und Bürger gern. Letztlich prangt diese Position in großen Lettern auf vielen Schildern im ganzen Kreis: NEIN zu SüdLink. Wir verbinden damit nicht nur ein NEIN in Main-Spessart und der Rhön.
Wir können die Enttäuschung vieler Anwesenden BI-Aktivisten aus dem Umkreis Gemünden gut verstehen. Der Presseartikel bezeichnete diese emotionalen Ich-Botschaften am Ende als beginnende Verunsachlichung. Hatten viele aber ihr Kommen mit der Hoffnung verbunden, die beiden Bundestagsabgeordneten, Bernd Rützel (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU), brächten gute Neuigkeiten aus Berlin mit. Immerhin bezeichneten sich beide in der Vergangenheit als „Anwälte der Region“ und gehören einer Bundestagsgruppe SüdLink an. Doch beide Regierungskoalitionäre hätten auch TenneT-Shirts mit Stickern der Bundesnetzagentur tragen können. Trotz aller Enthüllungen rund um das Bauvorhaben in der Vergangenheit, wird unvermindert an der Notwendigkeit der Trasse festgehalten. Kann man es bei Rützel angesichts der Gabriel´schen SPD-Meinung im Ansatz noch verstehen, bleibt einem bei Hoffmann nur ein Kopfschütteln. Immerhin hatte er beim CSU-Bezirksparteitag in Bad Brückenau erkennbar seinem Parteichef lauschen dürfen. Horst Seehofer hatte die Trasse unmissverständlich abgelehnt und sah deren Bedarf nicht mehr gegeben. Bessere Ohren hatte ganz offensichtlich MdL Torsten Schwab (CSU).
Zumindest er vertrat die kritische Haltung Seehofers. Deutlicher kann man aber politisches Schauspiel und Vertragstreue einer Bundesregierung nicht präsentieren. Zumindest dafür ein Dankeschön!
Sicher ist bei den „Berlinern“ aber hängen geblieben, dass die Bürgerinitiativen sich auch zum Thema „Energiewende“ nach einem Jahr des Widerstandes ganz gut auskennen. So wurde vereinzelt auf Redebeiträge ausgewichen oder nicht eingegangen. Auf unsere Nachfrage, warum in einem aktuell vorliegenden Referentenentwurf zur Neu- bzw. Nachregelung von Netzausbaumaßnahmen kein verbindliches Bekenntnis zur Erdverkabelung stehe, erhielten wir keine Antwort. Ohne wesentliche Veränderungen hält man an der Freileitungsbauweise fest, überlässt die Teilerdverkabelung einer KANN-Regelung unter dem Dogma der Wirtschaftlichkeitsprüfung und schreibt keinerlei Mindestabstandsflächen zu Wohnbebauungen fest. Verbindliche Aussagen für die betroffenen Menschen und Gemeinden: Fehlanzeige! Rützel und Hoffmann betonten, dass der aktuelle Netzausbau im alten Bundestag noch ohne deren Mandat beschlossen wurde. Das mag richtig sein, jedoch müssen sich beide nun am Änderungsdruck und /-ergebnis messen lassen. Und da halten sich unsere Lobeshymnen doch sehr in Grenzen. Hoffen wir also auf den Bayerischen Löwen aus München. Von unseren „Berlinern“ haben wir aus unserer Sicht nicht viel zu erwarten. Die wissen zwar, dass unser aktuelles Marktdesign eine sinnhafte Energiewende verhindert, scheinen aber gegenüber den Wurzeln handlungsstarr. So nehmen sie lieber ein Übel in Kauf, anstelle ein eigentliche Übel anzugehen. Ein Schelm, wer dahinter die Stromlobby vermutet.
(BI-Lenkungsgruppe)
