Text veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Sinngrund-Allianz (KW 33):
SüdLink noch lange nicht vom Tisch!
Aus gegebenem Anlass wollen wir alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, über den aktuellen Sachstand bei der SüdLink-Planung informieren.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass der breite Widerstand durch Bürgerinitiativen in ganz Deutschland die Politik aufgerüttelt und in Bewegung gebracht hat. Dafür möchten wir uns bei allen Unterstützern unseres Widerstands bedanken. Neben einem eigenen Informationsabend hat die Lenkungsgruppe viele Veranstaltungen besucht, eine politische Podiumsdiskussion durchgeführt, Demos unterstützt, eine Petitionsschrift an unterschiedliche Politiker und Behörden eingereicht und öffentlichkeitswirksame Aktionen, z.B. die Petitionsübergabe an CSU-Wirtschaftsminister Ilse Aigner, durchgeführt. Punktuell hätten wir uns mehr bürgerliches Interesse und Engagement gewünscht; das sei an dieser Stelle auch ehrlich einmal erwähnt.
Sicher haben Sie kürzlich den Medienberichten die Nachricht entnommen, dass alle Monstertrassen „vom Tisch“ seien. Zumindest war dies die Interpretation der CSU-Spitze um Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Koalitionsgipfel am 1. Juli in Berlin. Zuvor hatte Seehofer bei einem CSU-Bezirksparteitag in Bad Brückenau unmissverständlich erklärt, dass er keinen Bedarf für SüdLink sehe und er für eine Einstellung der Planungen kämpfen werde. Einige Monate zuvor hatte der Bayerische Energiegipfel unter Ilse Aigner in München noch ergeben, dass es mindestens eine Trasse nicht braucht (2-X).
Wie sieht das Seehofer´sche „vom Tisch“ nun in der Realität aus: In einem aktuellen Schreiben teilt der Vorhabenplaner und Netzbetreiber TenneT unter Bezugnahme auf den Koalitionsgipfel mit, dass …. (Zitate)
… die Notwendigkeit von SüdLink bestätigt wurde,
… die Stammstrecken für beide Vorhaben (Anfang- und Endpunkte) befürwortet wurden,
… ein allgemeiner Vorrang für Erdverkabelung bei SüdLink vereinbart wurde.
Der Vorrang für Erdverkabelung wird durch die technische Möglichkeit (vermutlich z.B. Gesteinsgeologie, Gebietsstrukturen etc. pp) begrenzt. Einen Regelkatalog für diese dehnbaren Begriffe dürfen wir vor Streckenfestlegung kaum erwarten. Also was bedeutet das Ergebnis im Klartext für uns: Die SüdLink-Trasse wird in jedem Fall gebaut! Obwohl namhafte Wissenschaftler den Bedarf nicht nur anzweifeln sondern mit Zahlen und Fakten widerlegen. Die Freien Wähler Bayern haben hierzu eine Studie bei Prof. Jarass (TH RheinMain) in Auftrag gegeben und raten uns den Widerstand weiter aufrechtzuhalten. Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert geschlossen eine Abkehr vom Vorhaben. Der Bund Naturschutz tut es ihnen gleich.
Entgegen anderer Erdverkabelungspläne (Firma Infranetz AG) wird auch die Erdkabeltrasse von TenneT in ihrer Ausführung einen breiten Landstrich in Anspruch nehmen und bei uns tendenziell nicht unerheblich Grund- und Waldfläche beanspruchen.
Die aktuelle Gesetzeslage muss ohnehin noch den Lippenbekenntnissen der Regierungsspitzen aus CDU/CSU/SPD angepasst werden. Nach wie vor ist die Freileitung vorgeschrieben und man bevorzugt eine Bündelung mit Bestandstrassen (das wäre unsere 110KV-Leitung). Gesetze werden bekanntlich durch den Bundestag beschlossen und müssen dem Votum des Bundesrates standhalten. Und dort, im Länderparlament, darf man tendenziell von Vorbehalten anderer Bundesländer (wie z.B. Hessen und Baden-Württemberg) ausgehen. Will man doch die zunächst auf dem SüdLink geplante 2GW-Leitung Brunsbüttel – Großgartach nun entgegen früherer Planung in Nordhessen abschlagen und über deren Boden nach Baden-Württemberg führen. Beide Bundesländer bekämen somit mehr Kilometer ab. Da kommt sicher wenig Freude auf und ändert auch nichts an der weiteren 2GW-Leitungsplanung von Wilster nach Grafenrheinfeld bei uns.
Wie TenneT uns schriftlich mitteilte, wird für SüdLink die Planung möglicher Korridore neu aufgesetzt. Damit sind wird aber noch lange nicht „vom Tisch“ und können momentan nur die Ruhe des „Status quo“ genießen. TenneT erwartet nun von der Politik und der Bundesnetzagentur klare methodische Prämissen für die Korridorfindung und wir sollten bei aller Sommerentspannung eine gewisse Grundvorsicht beibehalten.
Wir möchte Sie aufrufen uns auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Die Entwicklung generell war ausdrücklich nicht der Eigenantrieb der Politik. Wir alle tragen zu diesem Druck bei und sollten da nicht nachlassen. Wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen!
Informationen finden Sie auch immer unter www.sinnloslink.de oder in unserem Facebook-Auftritt (Bürgerinitiative Sinngrund-Allianz).
